Referentenentwurf zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Gestern am frühen Abend haben ich den Referentenentwurf zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften bekommen, konnte ihn vor dem Vollmondansitz aber nur kurz überfliegen ohne parallel das Waffengesetz zur Hand zu haben.

Hier also nur stichwortartig mein erster Eindruck:

  • Systemhülse und Kammer bei Langwaffen werden wesentliche Waffenteile. Bei AR15 artigen halbautomatischen Waffen auch das Gehäuseober- und Unterteil (upper and lower receiver).
  • Magazine mit einer Kapazität von mehr als 10 Schuss bei Langwaffen und mehr als 20 Schuss bei Kurzwaffen werden verboten. Es soll aber einen Stichtag für den Besitz vorher erworbener Magazine geben (mit Anmeldung).
  • Schalldämpfer für Jäger ohne Bedürfnisnachweis erwerbbar.
  • Die Bedürfnisprüfung nach §4 kann jetzt nicht mehr nur alle 3 Jahre gemacht werden sondern soll jetzt regelmäßig gemacht werden.

Zu dem Status des Dokuments kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, ob es ein früher Entwurf ist oder ob er so in die Abstimmung gehen soll.

33. Internationales Militärschießen Hesborn Hochsauerland 24. Mai ‐ 26. Mai 2019

Das Landeskommando NRW der Streitkräftebasis der Bundeswehr veranstaltet zum 33. Mal das Internationale Militärschießen in Hesborn im Hochsauerland. Das Spektakel findet vom 24. Mai bis 26. Mai 2019 statt.

Neben aktiven Soldaten sowie Reservisten der Bundeswehr und ausländischen Armeen nehmen Behördenteams (Polizei, Justiz, Zoll etc.) und zivile Teams teil.

Es wird das Gewehr G36, die Pistole P8 und das MG3 geschossen. Das Maschinengewehrschießen ist im vergangenen Jahr leider ausgefallen. Wie es in 2019 sein wird kann ich noch nicht sagen. Mannschaften bestehen jeweils aus 4 Personen (Mindestalter 18 Jahre).

Folgendes Programm ist geplant:

Am Freitag ist Anreisetag und Registrierung. Die Bundeswehr stellt neben den Wettkampfwaffen auch andere Waffen aus mit denen man sich vertraut machen kann. Anschließend ist ein feierlicher Umzug mit Kranzniederlegung und am Abend ein Gemeinschaftsabend geplant.

Für Teilnehmende an der Veranstaltung stehen unentgeltliche Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung.

Am Samstag ist der eigentliche Wettkampf. Bundeswehr und THW werden parallel eine Ausstellung präsentieren.

Am Sonntag findet dann, nach einem gemeinsamen Frühstück, die Siegerehrung statt.

Ich würde mich freuen, wenn wir mindestens eine Mannschaft aufstellen können.

Wer Interesse hat meldet sich bitte beim Schießobmann der bei mir.

FDP-Antrag zu EU-Feuerwaffenrichtlinie abgelehnt

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Innenausschuss gestern einen Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 26.09.2018 abgelehnt (wir berichteten).

In dem Antrag, für die neben der FDP- auch die AfD-Fraktion stimmte, wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Entwurf zum Umsetzungsgesetz zu der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorzulegen. Dabei solle die Regierung “die Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen” nutzen und keine zusätzlichen Belastungen für Besitzer legaler Waffen und Waffensammler schaffen.

Die Fraktionen begründeten ihre Ablehnung wie folgt:

  • CDU/CSU: Es liegt mittlerweile ein Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz vor.
  • SPD: Die Richtlinie muss umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wurde vorgelegt.
  • AfD: Es ist begrüßenswert, dass mit dem Antrag Einschränkungen für legale Waffenbesitzer begrenzt werden sollten.
  • FDP: Der Antrag ist mit der Vorlage eines Referentenentwurfs keineswegs erledigt.
  • Die Linke: Ist gegen eine weitere Legalisierung von halbautomatischen Waffen für den Schießsport.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Die Richtlinie, die der “kleinste gemeinsame Nenner” gewesen sei, darf nicht weiter aufgeweicht werden.

Interessant ist doch, dass sich der Innenausschuss gerade gestern mit diesem Antrag beschäftigt hat, wo doch gleichzeitig der Referentenentwurf vorgelegt wurde.

Zeigen die Argumente einmal mehr, dass unsere Regierung Angst vor legalen Waffenbesitzern hat? Dafür gibt es doch gar keinen Grund, schließlich stimmen wir nicht nur regelmäßig einer Zuverlässigkeitsprüfung zu sondern bezahlen diese auch noch. Der Staat kann sich unserer Loyalität gegenüber dem Grundgesetz und anderen Gesetzen also sicher sein. Logische Konsequenz müsste es sein uns legale Waffenbesitzer als Bürger 1. Klasse zu behandeln und nicht wie potentielle Verbrecher.

Neuigkeiten zum Thema Schalldämpfer

Mir wurde freundlicherweise ein Schreiben vom Bundesministerium des Inneren (BMI) an das Präsidium des Deutschen Jagdverbandes zugespielt. Herr Stephan Meyer, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär, antwortet im Auftrag des Herrn Seehofer auf ein Schreiben des DJV. Der DJV hatte um Stellungnahme zum Urteil des BVerwG vom 28. November 2018 und um Anpassung des Waffengesetzes gebeten.

Gemäß des Schreibens teilt das BMI die Rechtsauffassung des Gerichtes und kündigt an, dass im Rahmen des Referentenentwurfs zum “dritten Waffenrechtsänderungsgesetz”, der in kürze vorgelegt wird, eine Liberalisierung im Bezug auf Schalldämpfer vorgeschlagen werden soll. “Danach würden Schalldämpfer für jagdlich nicht verbotene Langwaffen künftig vom “Jägerprivileg” nach §13 WaffG erfasst und könnten somit von Jägern ohne gesonderten Bedürfnisnachweis erworben werden.”

Sollte diese Regelung dann auch so verabschiedet werden könnten Schalldämpfer künftig in allen Bundesländern genehmigt werden.

Leider scheint man bei dem Entwurf nicht an die Sportschützen gedacht zu haben. Hier sollte das BMI bzw. der Gesetzgeber unbedingt noch nachbessern. Gerade die Schützenvereine haben zunehmend Probleme mit Beschwerden wegen Lärmbelästigung.

Im Heidekreis wurden Antikörper der Aujeszky’schen Krankheit bei einem Wildschwein gefunden.

Die Krankheit Morbus Aujeszky wurde 1902 in Ungarn erstmalig von Tierarzt Aladar Aujeszky beschrieben und ist weltweit verbreitet. Der Erreger der Aujeszky’schen Krankheit (AK) ist das Suid Herpesvirus 1 (SHV-1), syn. Pseudorabies-Virus aus der Unterfamilie Alphaherpesvirinae, Gattung Varicellovirus.

Typisch für Herpesviren ist es, dass sie nach der Infektion lebenslang im Körper persistieren (also verbleiben). Das betroffene Tier bleibt damit lebenslang Träger des Virus und bildet Antikörper, die nachgewiesen werden können.

Erkrankte (Wild-) Schweine haben Fieber, Störungen des zentralen Nervensystems (Zittern, Lähmungen, Stimmlosigkeit) und Lungenentzündung. Bei tragenden Sauen sind häufig Fehlgeburten zu beobachten. Auch wenn die AK oft tödlich endet überleben doch immer wieder einige Tiere und tragen das Virus dann weiter.

Dramatisch verläuft die Krankheit, wenn sich Hunde oder Katzen infizieren. Infektionsquelle für diese Tiere ist das Fleisch infizierter Schweine. Der Jagdhund kann sich zum Beispiel am Aufbruch eines infizierten Wildschweines oder dessen Schweißes anstecken. Die Symptome ähneln der Tollwut, weshalb die Krankheit auch als Pseudowut bezeichnet wird. Die Tiere zeigen starke Unruhe und kratzen sich blutig, haben aber, im Gegensatz zur Tollwut Durst. Der Tod tritt in ein bis drei Tage nach der Infektion ein.

Die Aujeszkysche Krankheit ist bei Hausschweinen und Rindern nach der Verordnung über Anzeigepflichtige Tierseuchen vom 12.06.2013 anzeigepflichtig. Bei Wildschweinen besteht keine Anzeigepflicht. In Deutschland gibt es ein Monitoring für bestimmte Krankheiten, das auf die Richtlinie des Europäischen Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (64/432/EWG) beruht. Dieses Monitoring wurde auch auf Wildschweine ausgeweitet. Im Zuge des Wildschwein-Monitorings werden Wildschweine auf ASP, KSP, Brucellose und Aujeszky untersucht. In Niedersachsen werden 59 Wildschweine je 1.000 km² Waldfläche untersucht. Zuständig ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

Hausschweine sind in Deutschland seit 2003 frei von der Aujeszkyschen Krankheit. Ende 2011 wurde die AK erstmalig in Niedersachsen bei Wildschweinen aus dem Oderwald und Umgebung (den Kreisen Salzgitter, Goslar und Wolfenbüttel) festgestellt. Das Veterinärinstitut des LAVES in Hannover hat am 11. Januar 2019 nun erstmals bei einem Wildschwein aus dem Heidekreis Antikörper amtlich nachgewiesen. Alle Schweinehalterinnen und -halter sind aufgefordert, die bekannten Biosicherheitsmaßnahmen strikt einzuhalten. Jägern wird dringend empfohlen, keinen Aufbruch von Wildschweinen an Hunde zu verfüttern.

Das LAVES hat ein Informationsblatt für Jäger herausgegeben.

Termin: Jägerstammtisch zur Fuchswoche am 26. Januar

Liebe Waidgefährtinnen und Waidgefähten,

auch in diesem Jahr wollen wir uns im Winter zu einem Jägerstammtisch in Neuhaus treffen.
Natürlich soll es wieder im Rahmen der „Fuchswoche“ stattfinden. Ich möchte, dass wir die Bejagung in dieser einen Woche auch auf das ganze Raubwild intensivieren. Gerade zum Schutz unseres Niederwildes ist es wichtig, die Bejagung nicht nur auf den Fuchs zu beschränken.

Die „Fuchswoche“ findet in der Zeit vom 19.01.19 bis zum 26.01.19 statt.

Am Ende der Woche treffen wir uns zu einem „Jägerstammtisch“ am

Samstag, den 26. Januar 2019 um 17.oo Uhr
im Cafe „Carrenziener Hof“ in Neuhaus

Wir werden dort einen warmes Essen einnehmen und die Wanderpokale für den erfolgreichsten Fuchsjäger überreichen. Im Anschluß ist gerne Klönschnak angesagt.
Das Essen ist für Hegeringmitglieder kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Richter
Hegeringleiter

Wo die Schweizer sich wehren können wir nur zuschauen.

Die Terroranschläge von Paris mit 130 Toten und rund 700 Verletzten haben den Grundstein für die Verschärfung des Waffenrechts in der EU und im übrigen Schengen-Bereich gelegt. Der Terroranschlag war am 13. November 2015. Schon am 14. Juni 2016 wurde von Politikern auf EU Ebene verkündet, dass man einen Durchbruch in der Waffengesetzgebung erreicht hat. In gerade einmal 200 Tagen hat es die EU geschafft ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Von der Initiative zum Gesetzt über die erste und zweite Lesung, das Verfahren im Vermittlungsausschuss und schließlich die dritte Lesung plant die EU für gewöhnlich ein gutes Jahr ein.

Die Schweiz ist zwar kein EU Mitgliedsstaat aber als Mitglied des Schengen-Raumes ist sie verpflichtet dieses Gesetz bis Ende Mai 2019 umzusetzen.

Gegen dieses Gesetzt wird jetzt eine Volksabstimmung angestrebt. Luca Filippini (50), Präsident des Schweizer Schützenverbandes und Werner Salzmann (56), SVP-Nationalrat sind Initiatoren dieses Referendums. Auch wenn die erforderlichen 50.000 Unterschriften schon zusammen sind betont Herr Filippini, “Wir werden bis zuletzt um jede Unterschrift kämpfen”. Im Kernpunkt betonen die Initiatoren, dass ein Verbot und weitere Einschränkungen des Waffenrechts nichts nichts gegen den Terror nutzt. Das Referendumskomitee, das 14 Verbände vertritt, sieht mit der vom Parlament verabschiedeten Vorlage die Freiheit und die Souveränität der Schweiz und aller ihrer legalen Waffenbesitzer bedroht.

Die Entrüstung unter den Schützen, Waffenbesitzern und Sammlern über das Gesetz ist sehr groß. In einer nicht repräsentativen Umfrage lehnen mehr als 80% der befragten das Gesetzt ab und sehen es als “Bedrohung der Souveränität der Schweiz”. Nur 14% der Befragten glauben, dass das Gesetz zu mehr Sicherheit führt. Mit rund 3 Millionen legalen Waffen ist statistisch gesehen jeder dritte Schweizer ein Waffenbesitzer.

Die Abstimmung wird im Mai stattfinden. Sollten sich die Schweizer gegen die Umsetzung des Gesetzes aussprechen könnte die EU mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum drohen. Werner Salzmann betont: “Wie viele legal erworbene Waffen wurden bei islamistischen Terroranschlägen, mit denen die EU die Richtlinien begründet, benutzt? Keine einzige”. Er sagt aber auch: “Ich will nicht austreten”. Brüssel werde die Schweiz nicht ausschließen, “das würde die Terrorbekämpfung behindern”.

Wir EU Bürger haben solche Möglichkeiten leider nicht und müssen auf unsere Regierung vertrauen.

Einschießen: GEE oder 100m Fleck?

Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, ob man seine Jagdwaffe auf 100m oder auf die GEE einschießen sollte. Schon hier beginnen die ersten Unklarheiten und Diskrepanzen. Die GEE ist die “günstigste Einschießentfernung”. Das ist eine, aus meiner Sicht, unglückliche Übersetzung der “Point-blank-range”. Dieser Englische Begriff kommt vermutlich vom dem französischen pointé à blanc, “zeige auf weiß” (das Auge der Zielscheibe) und wurde in den 1570ern erstmals erwähnt. Die Point-Blank-range gibt einen Bereich an in dem ein Schütze erwarten kann sein Ziel einer bestimmten Größe zu treffen ohne das Absehen an seiner Waffe zu verstellen.

Tatsächlich müssen wir an einen Bereich denken in dem wir treffen wollen wenn wir den Ausdruck GEE benutzen und das ist es auch worum es geht. Bei der Jagd möchten wir den Bereich des Tierkörpers treffen, bei dem der schnelle Tod eintritt und Qualen vermieden werden. Bei den verschiedenen Tierarten sind diese Flächen nun sehr unterschiedlich. Bei einem dicken Hirsch ist dieser letale Bereich sehr viel größer als bei einem Reh. Bei der Festlegung der GEE ist man von einem Jungfuchs ausgegangen. Die tödliche Fläche der Kammer ist hier etwa 8cm groß. Also ein Kreis mit einem Radius von 4cm (von der Mitte 4cm nach oben, 4cm nach unten und auch nach rechts und links). Innerhalb dieses 8cm großen Kreises soll das Geschoss einschlagen. Egal auf welche (jagdliche) Entfernung man schießt.

Deshalb definiert RWS die GEE so: “Als GEE wird der Punkt bezeichnet, an dem die Geschossflugbahn zum zweiten Mal die Visierlinie schneidet. Dabei darf sich das Geschoss nicht weiter als 4 cm von der Visierlinie entfernen.”

Hier in Bild 1 sehen wir unser 8cm großes Ziel und die Waffe. Visierlinie und Seelenachse des Laufes sind (zunächst) in einer Linie. Die Waffe ist also auf 0m “eingeschossen”. Die blaue Kurve ist die Bahn in der das Geschoss fliegt.
Drop-0-0
So würde das Geschoss also das Ziel (orange) verfehlen.

Jetzt schießen wir die Waffe einmal auf 100m ein und schauen wie die Bahn dann verläuft. Ich habe ein paar Hilfslinien zum Ziel hinzugefügt und die grüne Linie, die die Visierlinie zeigt. Das Absehen im Zielfernrohr hat eine Höhe von 4,7cm über der Seelenachse des Laufes.
Drop-0-100
Jetzt könnten wir unser Ziel im Bereich zwischen 25m und 125m gut treffen (Trefferbereich 100m lang). Die genaue Mitte treffen wir bei 100m. Bei allen anderen Entfernungen liegt der Treffer etwas tiefer (max. 4cm).

Ändern wir die Einstellung des Zielfernrohres noch einmal und schießen die Waffe auf GEE ein:
Drop-0-GEE
Jetzt hat sich der Trefferbereich noch einmal verschoben. Bei ca. 55m und bei ca. 135m treffen wir genau die Mitte des Zieles. Bei 100m sind wir 4cm hoch und bei ca. 30m und 158m (GEE) treffen wir 4cm tief (Trefferbereich 188m lang).

Die Winkel der Waffe im Diagramm sind natürlich enorm überzogen, die Werte selbst passen zu einer typischen .308 Winchester oder .30-06 Jagdmunition mit 168 grain Geschoss und einer V0 von 780m/s.

Fazit: Das einschießen der Waffe auf GEE vergrößert den Bereich in dem man ein Stück sicher treffen kann (in unserem Beispiel um 88%). Das Einschießen auf 100m bringt nur dann einen Vorteil, wenn man ein kleines Ziel in weniger als 30m Entfernung beschießen möchte.

Auf dem Schießstand, wenn man eine Scheibe auf 100m treffen soll muss der Treffer also 4cm über dem anvisierten Punkt liegen. Die GEE selbst hängt vom Kaliber, dem Geschoss und der Geschwindigkeit des Geschosses ab und wir im allgemeinen auf der Packung angegeben.

Achtung Kontrolle: Wenn Beamte die Gesetze nicht kennen

Im gemeinsamen Presseportal von Polizei und Zoll wird über diesen Vorgang informiert: Hauptzollamt Osnabrück: Verbotenes im Weihnachtspaket; Osnabrücker Zoll beschlagnahmt 1.500 Geschosse

Vergangene Woche haben Zollbeamte in einer abendlichen Kontrolle eine 26 jährige Frau kontrolliert die aus Holland kommend nach Schweden unterwegs war. Vor dem Beifahrersitz fanden die Beamten ein sehr schweres Weihnachtspaket und öffneten es. Das Paket enthielt 15 keine Boxen mit je 100 Geschossen im Kaliber 6mm.

< Zitat >: “Da die Geschosse dem Waffengesetz unterliegen, dürfen diese nur mit Waffenbesitzkarte und entsprechenden Begleitdokumenten mitgeführt werden, beides konnte die Frau nicht vorlegen”, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.

Die Geschosse wurden sichergestellt. Gegen die Reisende wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Nach Ihrer Vernehmung konnte sie die Reise fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen hat das Zollfahndungsamt Essen übernommen. < Zitat ende >

Her ist genau das passiert, was ich in persönlichen Gesprächen immer wieder zu vermitteln versuche: Es reicht nicht, wenn man selbst die Gesetzte gut kennt. Im Fall einer Kontrolle muss man auch noch das Glück haben an einen Beamten zu geraten, der die Gesetze auch kennt oder bereit ist, sich ggf. noch vor Ort schlau zu machen.

In diesem Fall hat die Frau nichts falsch gemacht. Sie hatte nur Geschosse bei sich, keine Munition. Nur ein Stück Metall das aus Sicht des Waffengesetzes mit einem Löffel oder einer Brille gleichwertig ist. Weder in Deutschland noch in den Niederlanden sind Geschosse als erlaubnispflichtige Teile gemäß Waffengesetz eingestuft. Bei uns regelt das §1 des Waffengesetzes bzw. Anlage 1 zum WaffG. In der Anlage ist genau definiert was eine Waffe ist, was Munition ist und welche Teile erlaubnispflichtig sind. Hätten die Beamten dieses Gesetz gekannt dann hätten Sie der Frau einen schönen Abend und eine gute Reise gewünscht und alles wäre gut gewesen. So durfte die Frau in einem Streifenwagen mitfahren, eine Zelle von innen sehen und einem Verhör als beschuldigte beiwohnen. Außerdem wurde ein Verfahren gegen sie eröffnet.

Wir Jäger sollten daraus lernen: Nur weil wir die Gesetze kennen und befolgen bedeutet das noch lange nicht, dass wir nicht extrem vorsichtig sein müssen!

Hier ein fiktives Beispiel: Ich bin Jäger und möchte zur Jagd. Ich schultere also meine Jagdwaffe und habe die Munition in der Tasche. Weil es ja nicht weit ist und ich mit dem Fahrzeug auch keine Unruhe im Revier machen möchte setze ich mich auf mein Fahrrad und fahre los. An der Ecke steht die Polizei und macht eine Geschwindigkeitskontrolle. Der Beamte sieht mich mit Waffe auf ihn zukommen und hält mich an. Da er das Gesetzt nicht richtig kennt und nicht weiß, dass ich korrekt handele ruft er ein zweites Einsatzmittel hinzu. Ich werde aufs Revier gebracht, die Waffe wird sicher gestellt und ein Verfahren wird eröffnet. Auch wenn ich absolut unschuldig bin und korrekt gehandelt habe zeiht sich so ein Verfahren eine ganze Zeit hin, bis es von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. In unserem Fiktiven Fall muss ich in dieser Zeit nun meinen Jagdschein verlängern. Das muss aber abgelehnt werden, da meine Zuverlässigkeit in Frage steht. Schließlich wird ja gegen mich ermittelt und eine Ermittlung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ist auf jeden Fall ein Ausschlusskriterium zur Verlängerung meiner Papiere. Die Waffe bekomme ich auch erst nach Abschluss des Verfahrens wieder.

Die Beamten vor Ort, bei einer Kontrolle, muss man aber auch verstehen. Plötzlich steht ein Bürger vor ihnen, der mit Waffen oder Munitionsteilen Umgang hat. Das ist eine bedrohliche Situation!

Wir Jäger sollten also im Umgang mit unseren Waffen lieber etwas mehr Vorsicht walten lassen und einem kontrollierenden Beamten rechtzeitig darüber informieren, dass er bei einer weiterführenden Kontrolle eine legale Waffe finden wird und nicht erschrecken soll.

Noch kein Entwurf zur nationalen Umsetzung der EU Feuerwaffenrichtlinie vom 17. Mai 2017

Heute hat die Bundesregierung in der Drucksache 19/6312 auf eine kleine Anfrage geantwortet. Es geht um die Weiterentwicklung der EU-Feuerwaffenrichtlinie von 1991 durch die Richtlinie vom 17. Mai 2017.

Die Bundesregierung begrüßt die weitere Harmonisierung des Feuerwaffenrechts in der Europäischen Union. Die “Schließung von Schutzlücken, die aus uneinheitlichen Standards zum Beispiel beim Umbau von scharfen Schusswaffen zu Salutwaffen, bei der Deaktivierung von Schusswaffen sowie bei der Kennzeichnung und damit der Nachverfolgbarkeit von Waffen und Waffenteilen resultierten”, habe einen positiven Effekt für die Innere Sicherheit.

Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie vor. Es wird geprüft: “inwieweit durch die Neuregelungen der Richtlinie Änderungen des Waffengesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze erforderlich werden”. Die Regierung sagt, dass diese Prüfung noch andauere.

So jedenfalls der offizielle Tenor. Interessant macht diese Antwort und auch die Anfrage selbst, was zwischen den Zeilen steht. Die Tschechische Republik hat im EU Parlament nicht nur gegen die Richtlinie gestimmt sondern jetzt auch ein Verfahren vor dem EuGH angestrebt und gleich 4 Klagegründe gefunden. Leider ist sie das einzige Land, was sich für die Rechte legaler Waffenbesitzer einsetzt. Auch sehr interessant ist, dass die Bundesregierung indirekt einräumt, dass Attentate durch die Änderung der Feuerwaffenrichtlinie nicht verhindert werden können oder verhindert worden wären wenn es die Richtlinie schon vorher gegeben hätte.

Der benannte “positive Effekt auf die innere Sicherheit” ist also wohl eher als Placebo für die breite Öffentlichkeit gedacht und zeigt einmal mehr, dass unsere Regierung Angst vor den eigenen Bürgern hat.

Auch wenn die oben genannte Antwort 12 Seiten umfasst lohnt sich die Lektüre.

Vermutlich wird ein Entwurf zur Umsetzung in nationales Recht kurz vor Weihachten oder in den Tagen zwischen Weihachten und Neujahr vorgelegt. Umstrittene Gesetzentwürfe werden gern zu Zeiten vorgelegt in denen die Aufmerksamkeit eher gering ist.