Hegering Neuhaus

Gestern am frühen Abend haben ich den Referentenentwurf zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften bekommen, konnte ihn vor dem Vollmondansitz aber nur kurz überfliegen ohne parallel das Waffengesetz zur Hand zu haben.

Hier also nur stichwortartig mein erster Eindruck:

• Systemhülse und Kammer bei Langwaffen werden wesentliche Waffenteile. Bei AR15 artigen halbautomatischen Waffen auch das Gehäuseober- und Unterteil (upper and lower receiver).
• Magazine mit einer Kapazität von mehr als 10 Schuss bei Langwaffen und mehr als 20 Schuss bei Kurzwaffen werden verboten. Es soll aber einen Stichtag für den Besitz vorher erworbener Magazine geben (mit Anmeldung).
• Schalldämpfer für Jäger ohne Bedürfnisnachweis erwerbbar.
• Die Bedürfnisprüfung nach §4 kann jetzt nicht mehr nur alle 3 Jahre gemacht werden sondern soll jetzt regelmäßig gemacht werden.

Zu dem Status des Dokuments kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, ob es ein früher Entwurf ist oder ob er so in die Abstimmung gehen soll.

— Nachtrag am 23.01.2019:

Ich habe mir das Dokument jetzt noch einmal etwas näher angeschaut. Wenn sich Menschen mit einer Materie auseinandersetzen von der Sie keine Ahnung haben dann findet man seltsame Dinge. Ein schönes Beispiel ist der Begriff “Magazingehäuse”. Es ist bezüglich der Kapazität als entscheidendes Teil definiert. Das bedeutet, dass die übliche Begrenzung der Kapazität von Magazinen auch verboten ist.

Punkt 1 (oben) ist die Erweiterung der Liste der wesentlichen Waffenteile. Auch der Verschlussträger soll künftig als wesentliches Waffenteil gelten. Es kommt aber noch besser. All diese Teile sollen nachträglich gekennzeichnet werden müssen. Auch bei bestehenden Waffen müssen diese Teile also nachträglich mit der Waffennummer gekennzeichnet werden. Ich frage mich, wie das technisch möglich sein soll und wer das bezahlen wird?

Ganz interessant ist auch die geplante Änderung des §25 Abs.1 Nr. 1. Im Entwurf heißt es da: “…Vorschriften zu erlassen über eine besondere Kennzeichnung bestimmter Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringung dieser Kennzeichnung…” – Hier muss man sich mal den möglichen Umfang auf der Zunge zergehen lassen. Es wird hier die Ermächtigung definiert zusätzliche Kennzeichnungspflichten per Verordnung zu definieren. Wenn z.B. Geschosse und Hülsen kennzeichnungspflichtig werden dann möchte ich gar nicht daran denken wie das die Munitionspreise explorieren lässt.

Das Landeskommando NRW der Streitkräftebasis der Bundeswehr veranstaltet zum 33. Mal das Internationale Militärschießen in Hesborn im Hochsauerland. Das Spektakel findet vom 24. Mai bis 26. Mai 2019 statt.

Neben aktiven Soldaten sowie Reservisten der Bundeswehr und ausländischen Armeen nehmen Behördenteams (Polizei, Justiz, Zoll etc.) und zivile Teams teil.

Es wird das Gewehr G36, die Pistole P8 und das MG3 geschossen. Das Maschinengewehrschießen ist im vergangenen Jahr leider ausgefallen. Wie es in 2019 sein wird kann ich noch nicht sagen. Mannschaften bestehen jeweils aus 4 Personen (Mindestalter 18 Jahre).

Folgendes Programm ist geplant:

Am Freitag ist Anreisetag und Registrierung. Die Bundeswehr stellt neben den Wettkampfwaffen auch andere Waffen aus mit denen man sich vertraut machen kann. Anschließend ist ein feierlicher Umzug mit Kranzniederlegung und am Abend ein Gemeinschaftsabend geplant.

Für Teilnehmende an der Veranstaltung stehen unentgeltliche Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung.

Am Samstag ist der eigentliche Wettkampf. Bundeswehr und THW werden parallel eine Ausstellung präsentieren.

Am Sonntag findet dann, nach einem gemeinsamen Frühstück, die Siegerehrung statt.

Ich würde mich freuen, wenn wir mindestens eine Mannschaft aufstellen können.

Wer Interesse hat meldet sich bitte beim Schießobmann der bei mir.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Innenausschuss gestern einen Antrag der FDP-Fraktion zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 26.09.2018 abgelehnt (wir berichteten).

In dem Antrag, für die neben der FDP- auch die AfD-Fraktion stimmte, wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Entwurf zum Umsetzungsgesetz zu der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorzulegen. Dabei solle die Regierung “die Umsetzungsspielräume zugunsten von Sportschützen” nutzen und keine zusätzlichen Belastungen für Besitzer legaler Waffen und Waffensammler schaffen.

Die Fraktionen begründeten ihre Ablehnung wie folgt:

• CDU/CSU: Es liegt mittlerweile ein Referentenentwurf für das Umsetzungsgesetz vor.
• SPD: Die Richtlinie muss umgesetzt werden. Ein Referentenentwurf wurde vorgelegt.
• AfD: Es ist begrüßenswert, dass mit dem Antrag Einschränkungen für legale Waffenbesitzer begrenzt werden sollten.
• FDP: Der Antrag ist mit der Vorlage eines Referentenentwurfs keineswegs erledigt.
• Die Linke: Ist gegen eine weitere Legalisierung von halbautomatischen Waffen für den Schießsport.
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Richtlinie, die der “kleinste gemeinsame Nenner” gewesen sei, darf nicht weiter aufgeweicht werden.

Interessant ist doch, dass sich der Innenausschuss gerade gestern mit diesem Antrag beschäftigt hat, wo doch gleichzeitig der Referentenentwurf vorgelegt wurde.

Zeigen die Argumente einmal mehr, dass unsere Regierung Angst vor legalen Waffenbesitzern hat? Dafür gibt es doch gar keinen Grund, schließlich stimmen wir nicht nur regelmäßig einer Zuverlässigkeitsprüfung zu sondern bezahlen diese auch noch. Der Staat kann sich unserer Loyalität gegenüber dem Grundgesetz und anderen Gesetzen also sicher sein. Logische Konsequenz müsste es sein uns legale Waffenbesitzer als Bürger 1. Klasse zu behandeln und nicht wie potentielle Verbrecher.

Die Terroranschläge von Paris mit 130 Toten und rund 700 Verletzten haben den Grundstein für die Verschärfung des Waffenrechts in der EU und im übrigen Schengen-Bereich gelegt. Der Terroranschlag war am 13. November 2015. Schon am 14. Juni 2016 wurde von Politikern auf EU Ebene verkündet, dass man einen Durchbruch in der Waffengesetzgebung erreicht hat. In gerade einmal 200 Tagen hat es die EU geschafft ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Von der Initiative zum Gesetzt über die erste und zweite Lesung, das Verfahren im Vermittlungsausschuss und schließlich die dritte Lesung plant die EU für gewöhnlich ein gutes Jahr ein.

Die Schweiz ist zwar kein EU Mitgliedsstaat aber als Mitglied des Schengen-Raumes ist sie verpflichtet dieses Gesetz bis Ende Mai 2019 umzusetzen.

Gegen dieses Gesetzt wird jetzt eine Volksabstimmung angestrebt. Luca Filippini (50), Präsident des Schweizer Schützenverbandes und Werner Salzmann (56), SVP-Nationalrat sind Initiatoren dieses Referendums. Auch wenn die erforderlichen 50.000 Unterschriften schon zusammen sind betont Herr Filippini, “Wir werden bis zuletzt um jede Unterschrift kämpfen”. Im Kernpunkt betonen die Initiatoren, dass ein Verbot und weitere Einschränkungen des Waffenrechts nichts nichts gegen den Terror nutzt. Das Referendumskomitee, das 14 Verbände vertritt, sieht mit der vom Parlament verabschiedeten Vorlage die Freiheit und die Souveränität der Schweiz und aller ihrer legalen Waffenbesitzer bedroht.

Die Entrüstung unter den Schützen, Waffenbesitzern und Sammlern über das Gesetz ist sehr groß. In einer nicht repräsentativen Umfrage lehnen mehr als 80% der befragten das Gesetzt ab und sehen es als “Bedrohung der Souveränität der Schweiz”. Nur 14% der Befragten glauben, dass das Gesetz zu mehr Sicherheit führt. Mit rund 3 Millionen legalen Waffen ist statistisch gesehen jeder dritte Schweizer ein Waffenbesitzer.

Die Abstimmung wird im Mai stattfinden. Sollten sich die Schweizer gegen die Umsetzung des Gesetzes aussprechen könnte die EU mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum drohen. Werner Salzmann betont: “Wie viele legal erworbene Waffen wurden bei islamistischen Terroranschlägen, mit denen die EU die Richtlinien begründet, benutzt? Keine einzige”. Er sagt aber auch: “Ich will nicht austreten”. Brüssel werde die Schweiz nicht ausschließen, “das würde die Terrorbekämpfung behindern”.

Wir EU Bürger haben solche Möglichkeiten leider nicht und müssen auf unsere Regierung vertrauen.